Die fragile Zustimmung zur europäischen Integration
4. May 2017
Marcus Spittler
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Diesen Text habe ich für die europaweite Studie Junges Europa 2017 der TUI Stiftung verfasst. Die ganze Studie findet sich auf der Website der Stiftung mit den genauen Zahlen der Studie und einer grafischen Übersicht. Die Erstellung dieses Textes wurde von der TUI Stiftung finanziert.

Mit dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wird deutlich, dass die Geschichte des regionalen Bündnisses keine der immer fortschreitenden Integration ist. Das zähe Ringen um eine Einigung in der Flüchtlingsfrage hat die bestehenden politischen und kulturellen Differenzen zwischen und auch innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten sichtbar gemacht. Auch nach außen schaffte es die EU nicht, klare Orientierungspunkte zu setzen. So bleibt nach dem Referendum in der Türkei das Beitrittsverfahren formal bestehen, und auch der Ukraine-Konflikt ist vorerst nur eingefroren. Gleichzeitig sind die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 keinesfalls ausgestanden. Ganz im Gegenteil: Sie sind bis heute spürbar, wie es sich etwa an der hohen Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Ländern der EU zeigt. Vor allem aber ihrer Zustimmung in der Bevölkerung kann sich die Europäische Union nicht mehr uneingeschränkt gewiss sein. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 hatten so viele Bürgerinnen und Bürger wie nie zuvor ihre Stimme einer euroskeptischen Partei gegeben. In der ersten Runde der diesjährigen französischen Präsidentschaftswahl hat eine knappe Hälfte mit Jean-Luc Mélenchon und Marine Le Pen für Kandidaten gestimmt, die sich dezidiert gegen die EU und ihre Institutionen aussprachen. Weil euroskeptische Haltungen in der Bevölkerung oft auch mit anti-elitären Einstellungen einhergehen, sprechen einige Beobachter bereits von einem populistischen Zeitgeist, der ganz Europa erfasst hat. Teilweise zeichnet sich in den antieuropäischen Einstellungen auch ein Konflikt zwischen den Generationen ab. Bento, ein Ableger von Spiegel Online, dessen Zielgruppe junge Menschen von 16 bis 30 Jahren ist, titelte nach dem britischen Brexit-Votum: “Wenn die Alten den Jungen die Zukunft verbauen”. Denn tatsächlich war die Zahl der Brexit-Befürworter unter jungen Menschen besonders gering. Nur ein knappes Viertel votierte für einen Austritt aus der EU, in der Altersgruppe der über 65-Jährigen waren es hingegen 61 Prozent.

Unter dem Eindruck dieser Entwicklungen hat es sich die TUI Stiftung zusammen mit YouGov zur Aufgabe gemacht, die Einstellungen und Orientierungen junger Erwachsener in sieben vorwiegend westeuropäischen Ländern näher zu untersuchen. Damit trägt die TUI Stiftung zu einer Debatte bei, die sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Wissenschaft teilweise lebhaft geführt wird. Gibt es noch eine Mehrheit in der Bevölkerung für das europäische Projekt? Und falls ja, wie lässt sich diese Mehrheit erklären? Entscheiden sich die Bürgerinnen und Bürger aus einem reinen Kosten-Nutzen-Kalkül für oder gegen Europa und prüfen genau, was die EU ihnen zu bieten hat? Oder haben sich mittlerweile stabile europäische Identitäten herausgebildet, die auf geteilten Werten und Normen beruhen? Um es vorwegzunehmen: Auch in der Wissenschaft besteht zu diesen Fragen kein abschließender Konsens. Vielmehr existiert eine Vielzahl an kulturellen, ökonomischen und auch sozialpsychologischen Erklärungsansätzen, die jeder für sich genommen nur einen Teil der EU-Integrationsbefürwortung oder Ablehnung erklären können. Die vorliegenden Zahlen der Jugendstudie der TUI Stiftung erlauben es nun jedoch, diese Fragen noch einmal aus der Perspektive der jüngsten, politisch aktiven Generation in den Blick zu nehmen.

Relevanz der öffentlichen Meinung

Heute besteht in der Wissenschaft Einigkeit darüber, dass die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger von entscheidender Relevanz für den europäischen Einigungsprozess sind. Die meisten Politiktheoretiker stimmen überein, dass es für die EU aus einer normativen Perspektive wichtig ist, die Zustimmung ihrer Bevölkerung zu haben. Die Herausbildung eines europäischen Demos, der sich über eine gemeinsame soziale, kulturelle und politische Identität ausdrückt, wird als Minimalanforderung gesehen, damit die Europäische Union Legitimität für sich und ihr Handeln beanspruchen kann. Für die empirische Untersuchung der Europäischen Union war die öffentliche Meinung dagegen lange von geringer Bedeutung. 1958 schrieb der Politikwissenschaftler Ernst B. Haas, der als Begründer des Neofunktionalismus und damit als Vordenker der Europäischen Union gilt: “Es ist sowohl unbrauchbar als auch unnötig auf öffentliche Meinungsumfragen zurückzugreifen […]. Um die Reaktionen auf Integrationsprozesse zu untersuchen, ist es ausreichend, die politischen Eliten in den teilnehmenden Staaten zu beobachten"^[In: Haas 1958 – The Uniting of Europe, S. 17, Übersetzung des Autors]. Erst mit dem gescheiterten Referendum 1992 in Dänemark, in dem sich eine knappe Mehrheit gegen den Vertrag von Maastricht aussprach, spätestens jedoch mit den 2005 gescheiterten EU-Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden, rief sich die europäische Bevölkerung wieder auf den Plan der politischen Eliten. Jenes bis dahin bestehende stillschweigende Abkommen zwischen Bürgern und Eliten, nämlich auf eine graduelle politische und wirtschaftliche Integration in Europa hinzuarbeiten, war aufgelöst. An die Stelle dieses permissiven Konsenses, den man auch als wohlwollendes Desinteresse beschreiben kann, ist heute eine von den Bürgerinnen und Bürgern verordnete Zwangspause für das europäische Projekt getreten. Die Frage der europäischen Integration ist zu einer stark politisch aufgeladenen geworden.

Die Europäische Union wird wahrgenommen

Diese Politisierung der europäischen Integration, die mit einer hohen Aufmerksamkeit für das Thema einhergeht, muss für die EU jedoch nicht zwangsläufig schlecht sein. Aus einer pro-europäischen Perspektive lassen sich auch ermutigende Tendenzen aus der Jugendstudie lesen. Denn grundsätzlich würde man nicht davon ausgehen, dass junge Erwachsene sich länger mit Europapolitik auseinandersetzen. Gleichzeitig liegt der Schwerpunkt der leicht verfügbaren Medien oft noch auf nationalen Themen. Sich über Europa zu informieren, ist für den einzelnen Jugendlichen also aufwendig und zeitintensiv. Daher liegt es nahe, dass bei der Bewertung von europäischen Institutionen auch sogenannte “information shortcuts” zum Zuge kommen. Das heißt, die Befragten nutzen ihr Wissen über die Performanz ihrer nationalen Regierung und projizieren dieses auf die europäische Ebene. In der Jugendstudie der TUI Stiftung zeigt sich nun aber, dass zwischen der Einschätzung der eigenen Regierung und den europäischen Institutionen auf der Individualebene kein oder nur ein schwacher Zusammenhang besteht. Das lässt den Schluss zu, dass die Befragten die EU und ihre Institutionen zumindest bedingt eigenständig wahrnehmen und auch in der Lage sind, ihnen einen eigenen Zufriedenheitswert zuzuschreiben.

Die Erwartungen gegenüber der EU sind gestiegen

Gleichzeitig sind jedoch die Erwartungen an die Aufgabenerfüllung und Leistung der EU gestiegen. Mit der EU-Osterweiterung hat die kulturelle Diversität und ökonomische Ungleichheit zwischen den Staaten weiter zugenommen. Durch den Zusammenbruch der Sowjetunion war außerdem der gemeinsame äußere Feind weggebrochen, der auch ein vereinigendes und identitätsstiftendes Bindeglied zwischen den “westlichen Demokratien” der EU darstellte. Diese Entwicklung lässt sich auch in der Jugendstudie der TUI Stiftung nachzeichnen. Die jungen Erwachsenen wurden gefragt, welche Aufgaben und Bedeutung sie der EU zuschreiben. Es zeigt sich: Zwar hat die EU in ihren Augen noch immer eine wichtige Rolle als Bündnis zur Friedenssicherung in Europa (der Durchschnitt über die hier untersuchten sieben Länder liegt bei 63 Prozent). Gleichzeitig stehen weitere Aufgaben gleichberechtigt daneben oder sind sogar wichtiger geworden. So sieht der überwiegende Teil der Befragten die EU als wirtschaftliches Bündnis (76 Prozent), als Garant von offenen Grenzen (70 Prozent) und als Währungsunion (57 Prozent). Als gemeinsamer kultureller Raum wird die EU hingegen so gut wie nicht wahrgenommen. Diese Aufgabenerweiterung stellt die EU vor ein doppeltes Problem. Zum einen ist sie als wirtschaftliches Integrationsprojekt stark abhängig von konjunkturellen Lagen und der Entwicklung der Weltwirtschaft. Zum anderen stellen sich der EU auch immer wieder Aufgaben, die von den Bürgerinnen und Bürgern als kulturell definiert werden, in deren Augen aber von der EU gar nicht bearbeitet werden sollen.

Einige Beispiele aus der Jugendstudie zeigen deutlich, wie heterogen kulturelle Werte und politische Einstellungen auch unter jungen Europäern verteilt sind. So fordern etwa junge Griechen besonders stark ein gleichberechtigtes Mitspracherecht aller Länder in der EU (91 Prozent), wofür sich in Deutschland nur eine knappe Mehrheit findet (62 Prozent). Während es für die meisten jungen Europäer überhaupt keine Rolle spielt, dass die EU durchsetzungsfähig gegenüber der restlichen Welt ist, nehmen junge Briten eine Außenperspektive ein und zählen dies zu den wichtigsten Werten der EU. Auch kulturelle Gräben sind auszumachen. So lehnen 50 Prozent der jungen Polen die Aufnahme von Flüchtlingen ab, auch wenn deren Asylgründe berechtigt sind. In den anderen Ländern liegt dieser Wert zwischen 13 und 25 Prozent, eine deutliche Diskrepanz. Ähnliche Tendenzen zeigen sich bei der Gleichstellung homosexueller Menschen. Die Lebensrealitäten und Wahrnehmungen europäischer Jugendlicher sind unterschiedlich. Gemein ist ihnen vor allem, dass sie eine generelle Ziel- und Orientierungslosigkeit der EU beklagen. Wie diese gemeinsamen Ziele jedoch aussehen sollten, darüber herrscht auch bei den hier Befragten Uneinigkeit. Vielmehr lassen sich aus den vorliegenden Ergebnissen ganz landesspezifische Wünsche ablesen.

Bewertungen unter dem Eindruck der Wirtschafts- und Finanzkrise

Ökonomische Faktoren können einen Teil dieser landesspezifischen Wünsche erklären. Wenn die EU, wie oben beschrieben, vorwiegend als wirtschaftliches Projekt gesehen wird, dann ist es wenig verwunderlich, wenn ihr die Zustimmung versagt bleibt, sobald sie das Versprechen nach Wohlstandssicherung und -mehrung nicht mehr einlösen kann. Wenig überraschend ist dann auch, dass Menschen auf schwere ökonomische Schocks wie der Wirtschafts- und Finanzkrise besonders sensibel reagieren. So brach etwa die EU-Unterstützung in Griechenland und Deutschland im Winter 2009/2010 zwischen 10 und 20 Prozentpunkten ein, zu einem Zeitpunkt, an dem klar wurde, dass die griechische Regierung jahrelang Franzosen, die sich über kulturelle Faktoren identifizierten, stimmten überwiegend dagegen. Bei politischen Begründungen betonten die Befragten liberale Werte sowie eine positive Haltung zu Demokratie und Menschenrechten. Für Menschen, die ihre Identität vor allem kulturell definierten, stand dagegen eine gemeinsame Geschichte und Sprache im Mittelpunkt. Was bedeutet das aber für die Herausbildung von europäischen Identitäten? Zum einen, dass diese vor allem politisch gebildet und begründet werden. Denn der EU mangelt es sowohl an einer gemeinsamen Sprache als auch an einem gemeinsamen Geschichtsverständnis. Frankreich und Deutschland versuchen zwar mit der Erinnerung an Karl den Großen europäische Gemeinsamkeit zu konstruieren, in Osteuropa trägt dieses Bild jedoch nur bedingt. Auch so manche kulturelle Symbolik ist gescheitert: So gibt es heute sogar zwei Europatage, von denen jedoch keiner nennenswerten Widerhall in der Bevölkerung findet. Weiter ist für die EU problematisch, dass Identitätsbildung auch immer gleichzeitig Grenzziehung bedeutet. Das gilt zum einen territorial, aber auch bezüglich gemeinsamer Werte und Normen. Wer sich einem Kollektiv zugehörig fühlen möchte, der muss auch wissen, was und wer das “Andere”, das nicht zum Kollektiv Gehörende ist. Solange die EU jedoch in ihren Zielen unbestimmt bleibt oder ihre Ziele nicht von der Bevölkerung wahrgenommen werden, ist auch die Herausbildung einer europäischen Identität gehemmt. Es bleibt daher festzuhalten, dass die europäischen Identitäten überwiegend politisch gebildet werden und dementsprechend fragil sind.

Kritische Europäer

Dadurch wird auch ein grundsätzlicher, der EU inhärenter Konflikt offenbar. Denn anders als Nationalstaaten ist die EU stark von ihrer öffentlichen Unterstützung abhängig. Im Konfliktfall bleibt der EU-Austritt immer eine mögliche Option. Eine Konstellation, die es auf nationaler Ebene so nicht gibt. Parallel dazu ist das europäische Projekt eines, das auf der Freiwilligkeit ihrer Mitglieder beruht. Diese Freiwilligkeit muss jedoch auch aktiviert und gefördert werden. Dies gelingt besonders gut, wenn sich die EU in das Tagesgeschehen ihrer Bürgerinnen und Bürger einbringt. Für die EU ist genau das eine zweischneidige Angelegenheit. Mischt sie sich zu stark in die Lebenswelten der Bevölkerung ein, riskiert sie einen Konflikt zwischen nationalen und europäischen Einstellungen. Eine zu starke Politisierung ihrer Vorhaben schadet der EU jedoch und gefährdet sie in ihrem Bestand. Die Jugendstudie der TUI Stiftung weist damit noch einmal deutlich auf dieses Dilemma der Europäischen Union hin. Auf der einen Seite sprechen sich die Jugendlichen mit großer Mehrheit für den Verbleib ihres Landes in der EU aus. Gleichzeitig stimmen sie überwiegend für einen Transfer von Kompetenzen zurück auf die nationale Ebene, fordern jedoch selbst mehr direkte Mitsprachemöglichkeiten auf der europäischen Ebene. Für eine generelle Jugendschelte taugen diese Zahlen jedoch nicht. Vielmehr entspricht dieses Bild dem, was wir auch aus der Forschung zur Gesamtbevölkerung kennen: Die jungen Erwachsenen unterstützen prinzipiell die europäische Idee, sind aber zunehmend misstrauisch, wenn es um konkrete Maßnahmen und kurzfristige Projekte geht. Man kann sie als kritische Europäer bezeichnen, weil sie spezifische Politiken und institutionelle Arrangements hinterfragen. Ihre Zufriedenheit mit der EU ist begrenzt, sie basiere auf keinem gemeinsamen Wertegerüst. Dementsprechend fragil bleibt ihre Zustimmung für das europäische Projekt.